Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Anbieter und Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Verträge über die Nutzung der Software-as-a-Service-Anwendung ClientDrop zwischen

Luis Redinger
ClientDrop
Böblinger Straße 13
70771 Leinfelden-Echterdingen
Deutschland
E-Mail: support@clientdrop.de

(nachfolgend „Anbieter“) und seinen Geschäftskunden. „ClientDrop“ ist die Geschäftsbezeichnung des Anbieters, keine eigene Rechtsform.

ClientDrop richtet sich im Rahmen der kostenpflichtigen Pläne ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Nicht jeder Unternehmer ist zugleich Kaufmann im Sinne des HGB; ob dies im Einzelfall zutrifft, richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB wird der Abschluss kostenpflichtiger ClientDrop-Verträge nicht angeboten; vor jedem kostenpflichtigen Vertragsschluss bestätigt der Kunde dies aktiv (siehe Abschnitt 5).

2. Vertragsgegenstand / Leistungsbeschreibung

ClientDrop ist eine webbasierte Software-as-a-Service-Anwendung. Geschäftskunden können darüber Projekte anlegen, Anforderungen bzw. Eingabefelder definieren und einen individuellen Kundenlink bereitstellen. Über diesen Link können ihre Endkundinnen und Endkunden Informationen und Dateien übermitteln, die der Geschäftskunde zentral einsehen und verwalten kann.

Der konkrete Funktionsumfang und die geltenden Nutzungslimits richten sich nach dem gebuchten Tarif. Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt der Buchung auf der Preisseite angezeigte Leistungsbeschreibung.

Der Anbieter darf die Anwendung technisch weiterentwickeln und Funktionen anpassen, soweit dadurch die wesentlichen vertraglichen Nutzungsmöglichkeiten des gebuchten Tarifs nicht unangemessen beeinträchtigt werden.

3. Registrierung und Nutzerkonto

Für die Nutzung von ClientDrop ist ein Nutzerkonto erforderlich. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung und im weiteren Nutzungsverlauf richtige und aktuelle Angaben zu machen.

Zugangsdaten dürfen nicht unbefugt an Dritte weitergegeben werden. Besteht der Verdacht, dass Unbefugte Kenntnis von Zugangsdaten erlangt haben oder das Konto missbräuchlich genutzt wird, hat der Kunde den Anbieter hierüber unverzüglich zu informieren.

Das Nutzerkonto darf nicht für rechtswidrige Zwecke verwendet werden.

4. Kostenlose Testphase

Neue Konten erhalten eine kostenlose Testphase von 14 Tagen. Für die Testphase ist keine Kreditkarte oder sonstige Zahlungsmethode erforderlich. Die Testphase wandelt sich nicht automatisch in ein kostenpflichtiges Abonnement um.

Nach Ablauf der Testphase sind kostenpflichtige Funktionen – insbesondere das Anlegen neuer Projekte und der Empfang neuer Übermittlungen über bestehende Kundenlinks – eingeschränkt, bis der Kunde einen kostenpflichtigen Plan bucht. Bereits vorhandene Inhalte bleiben im Dashboard einsehbar.

Ein kostenpflichtiges Abonnement entsteht erst, wenn der Kunde aktiv einen kostenpflichtigen Plan über den Checkout bucht (siehe Abschnitt 5).

5. Vertragsschluss kostenpflichtiger Pläne

Vor dem Start eines kostenpflichtigen Checkouts bestätigt der Kunde aktiv (nicht vorangekreuzt), dass er ClientDrop ausschließlich im Rahmen seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB nutzt, und akzeptiert diese AGB sowie den Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV). Ohne diese Bestätigungen wird kein kostenpflichtiger Checkout gestartet; dies wird serverseitig geprüft.

Der kostenpflichtige Vertrag kommt zustande, wenn der Geschäftskunde auf dieser Grundlage einen kostenpflichtigen Tarif auswählt, den Checkout-Vorgang bei unserem Zahlungsdienstleister Stripe abschließt und die Buchung bestätigt wird. Stripe wird für die Zahlungsabwicklung und die Verwaltung des Abonnements eingesetzt.

6. Tarife, Preise, Creator-Code-Aktionsrabatt und Umsatzsteuer

Es gelten die bei Abschluss des Abonnements auf der Preisseite bzw. im Checkout angezeigten Preise und Tarifbedingungen.

Neu gebucht werden können die Tarife Solo und Pro. Der frühere Tarif Agency wird nicht mehr neu angeboten. Bereits bestehende Agency-Abonnements werden dadurch weder beendet noch automatisch auf einen anderen Tarif oder Preis umgestellt; im Übrigen bleiben die für sie vereinbarten Bedingungen unberührt.

Beim Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnements (Solo oder Pro) kann der Kunde im Checkout freiwillig einen Creator-Code eingeben. Für die Verwendung eines gültigen Creator-Codes gilt:

• Der Kunde erhält 20 % Rabatt auf den Abonnementpreis. Der Rabatt gilt für einen Zeitraum von drei Monaten ab Beginn des im Checkout mit dem Creator-Code abgeschlossenen kostenpflichtigen Abonnements, also grundsätzlich für die ersten drei Monatsabrechnungen dieses Abonnements. Die Rabattdauer wird über Stripe als zeitlich begrenzter Rabatt umgesetzt; Zeiträume, in denen keine oder keine erfolgreiche Zahlung erfolgt, verlängern den Rabattzeitraum nicht. Eine Zusage, dass genau die ersten drei erfolgreich bezahlten Rechnungen rabattiert werden, ist damit nicht verbunden.
• Nach Ablauf des Rabattzeitraums gilt der reguläre Preis des gebuchten Tarifs.
• Der Creator-Code wirkt sich nicht auf die kostenlose Testphase aus. Diese bleibt unverändert (14 Tage, siehe Abschnitt 4) und wandelt sich auch durch die Eingabe eines Creator-Codes nicht automatisch in ein kostenpflichtiges Abonnement um. Der Rabatt kann nur beim aktiven Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnements im Checkout gewährt werden.
• Der Creator-Code kann nicht mit anderen Promotion- oder Aktionscodes kombiniert werden. Bei Verwendung eines Creator-Codes steht die Eingabe weiterer Codes im Checkout nicht zur Verfügung.
• Nur gültige und aktive Creator-Codes werden akzeptiert. Ein ungültiger oder nicht mehr aktiver Code wird nicht angewendet; der Checkout kann dann ohne Code fortgesetzt werden.
• Ist das Konto des Kunden bereits einem Creator zugeordnet, wird durch die erneute Eingabe desselben oder eines anderen Creator-Codes keine neue Rabattperiode eröffnet und die bestehende Zuordnung nicht geändert. Maßgeblich ist die erste erfolgreich aktivierte Zuordnung; sie wird erst mit der ersten erfolgreich bezahlten Rechnung wirksam. Ein bloß eingegebener oder abgebrochener Checkout begründet keine Zuordnung.
• Für den Kunden entstehen durch die Verwendung eines Creator-Codes keine zusätzlichen Kosten. Zu den Daten, die dabei verarbeitet werden, siehe die Datenschutzerklärung.

Aufgrund der Anwendung der Kleinunternehmerregelung gemäß § 19 UStG wird derzeit keine Umsatzsteuer ausgewiesen.

7. Abrechnung und Zahlung

Die kostenpflichtigen Pläne werden monatlich abgerechnet. Die Zahlung erfolgt über Stripe entsprechend dem im Checkout angezeigten Abrechnungszeitraum.

Bei fehlgeschlagener oder ausstehender Zahlung kann der Anbieter nach angemessener Information des Kunden kostenpflichtige Funktionen einschränken oder sperren, soweit gesetzlich zulässig.

8. Laufzeit und ordentliche Kündigung

Kostenpflichtige Abonnements laufen auf unbestimmte Zeit mit monatlichem Abrechnungszeitraum. Sie können jeweils zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt werden, insbesondere über die im Kundenkonto bereitgestellte Abonnementverwaltung (Stripe Customer Portal). Bis zum Ende des bezahlten Zeitraums bleibt das Abonnement im gebuchten Umfang nutzbar.

Bereits gezahlte Entgelte für einen begonnenen Abrechnungszeitraum werden im Fall einer ordentlichen Kündigung grundsätzlich nicht anteilig erstattet, soweit gesetzlich nichts anderes vorgeschrieben ist.

9. Außerordentliche Kündigung

Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund auf Seiten des Anbieters kann insbesondere vorliegen bei:

• erheblichem oder wiederholtem Verstoß gegen diese AGB,
• rechtswidriger Nutzung des Dienstes,
• Angriffen auf die Sicherheit oder Infrastruktur des Dienstes,
• erheblichem Zahlungsverzug.

10. Pflichten des Geschäftskunden

Der Kunde ist verantwortlich für:

• die Rechtmäßigkeit der von ihm über ClientDrop verarbeiteten Daten,
• eine ausreichende Rechtsgrundlage gegenüber seinen eigenen Kunden bzw. Betroffenen,
• die Erfüllung erforderlicher Informationspflichten gegenüber Betroffenen,
• die Rechtmäßigkeit hochgeladener Inhalte,
• ausreichende Rechte an von ihm bereitgestellten Dateien, Texten und Bildern,
• den Schutz seines Nutzerkontos,
• die korrekte Konfiguration seiner Projekte und Abfragen.

Untersagt sind insbesondere:

• rechtswidrige Inhalte,
• Schadsoftware,
• Angriffe auf ClientDrop oder Drittsysteme,
• die Umgehung technischer Sicherheitsmaßnahmen oder Tariflimits,
• die Nutzung zur massenhaften unaufgeforderten Werbung,
• Inhalte, deren Verarbeitung offensichtlich Rechte Dritter verletzt.

Eine generelle Verpflichtung des Anbieters, die vom Kunden über ClientDrop verarbeiteten Inhalte zu überwachen, besteht nicht.

11. Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden sich in der Datenschutzerklärung.

Soweit der Geschäftskunde ClientDrop zur Verarbeitung personenbezogener Daten in seinem Auftrag verwendet und ClientDrop dabei als Auftragsverarbeiter tätig wird, ist zusätzlich ein Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO erforderlich. Der unter /avv bereitgestellte Auftragsverarbeitungsvertrag wird durch die in Abschnitt 5 beschriebene aktive Zustimmung des Kunden vor einem kostenpflichtigen Checkout Bestandteil der Vertragsbeziehung.

12. Rechte an Software und Inhalten

Die Rechte an ClientDrop und der zugrunde liegenden Software verbleiben beim Anbieter bzw. den jeweiligen Rechteinhabern. Der Kunde erhält für die Vertragsdauer ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht im Umfang des gebuchten Tarifs. Eine Vervielfältigung, Weiterveräußerung oder unzulässige technische Umgehung ist nicht gestattet, soweit gesetzlich nicht ausdrücklich erlaubt.

Der Kunde behält seine Rechte an eigenen Inhalten. Er räumt ClientDrop nur diejenigen Nutzungs- und Verarbeitungsrechte ein, die technisch erforderlich sind, um den Dienst vertragsgemäß bereitzustellen.

13. Verfügbarkeit und Wartung

ClientDrop bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Bereitstellung des Dienstes. Eine jederzeitige und vollständig störungsfreie Verfügbarkeit wird nicht geschuldet, soweit keine gesonderte Vereinbarung getroffen wurde.

Vorübergehende Einschränkungen können insbesondere entstehen durch:

• Wartungsarbeiten,
• Sicherheitsupdates,
• technische Störungen,
• Ausfälle von Hosting-, Infrastruktur- oder Zahlungsdienstleistern,
• höhere Gewalt oder sonstige außerhalb des zumutbaren Einflussbereichs des Anbieters liegende Ereignisse.

Planbare Wartungen werden, soweit zumutbar, so durchgeführt, dass Beeinträchtigungen möglichst gering gehalten werden.

14. Datensicherung und Löschung

ClientDrop ist kein dauerhaftes Archivierungs- oder Backup-System. Geschäftskunden sollten von für sie wesentlichen Informationen und Dateien eigene Kopien aufbewahren.

Projekt- und Kontolöschungen können zur endgültigen Entfernung der damit verbundenen Daten führen, entsprechend der tatsächlichen technischen Löschfunktionen und gesetzlichen Aufbewahrungspflichten.

15. Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, soweit er eine Garantie ausdrücklich übernommen hat sowie soweit zwingende gesetzliche Haftung besteht, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

16. Drittdienste

Für die technische Bereitstellung von ClientDrop werden Drittanbieter wie Hosting-, Backend-, E-Mail- und Zahlungsdienstleister eingesetzt. Ausfälle solcher Dienste können sich auf ClientDrop auswirken. Für eigenes Verschulden des Anbieters gelten die Regelungen dieser AGB, insbesondere Abschnitt 15, unverändert.

17. Preis- und Vertragsänderungen

Preisänderungen und wesentliche Änderungen der Vertragsbedingungen werden dem Geschäftskunden rechtzeitig mitgeteilt. Soweit eine Änderung der Zustimmung des Kunden bedarf, wird sie nur mit dessen Zustimmung Vertragsbestandteil.

18. Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit gesetzlich zulässig.

19. Gerichtsstand

Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist – soweit gesetzlich zulässig – ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Anbieters. Für andere Unternehmer gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

20. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle unwirksamer Bestimmungen treten die gesetzlichen Regelungen.